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der Finanzen und für Heimat
Straßenausbaupauschalen (Art. 13h BayFAG)
Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge werden die Gemeinden bei künftigen Straßenausbaubeitragsmaßnahmen im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 KAG (Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, in der Baulast der Gemeinden stehenden Teilen von Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung) mit neuen staatlichen Zuweisungen in Form der Straßenausbaupauschalen unterstützt. Die Gemeinden dürfen diese Mittel auch für investive Maßnahmen an Erschließungsanlagen verwenden, bei denen am 1. April 2021 seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind.
Im Jahr 2019 werden Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro nur an Gemeinden verteilt, die bis zum 11. April 2018 eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen und bis dahin nicht wieder aufgehoben hatten und zudem für eine danach beitragsfähige Maßnahme entweder in den Jahren 2008 bis 2017 Straßenausbaubeiträge erhoben oder im der Rechtsaufsichtsbehörde bis zum 11. April 2018 zuletzt vorgelegten Haushaltsplan einschließlich zugehöriger mittelfristiger Finanzplanung veranschlagt hatten. Gemeinden, die diese Voraussetzungen erfüllen, mussten die maßgebenden Angaben unter Verwendung des ihnen hierfür zur Verfügung gestellten Formblattes „Straßenausbaupauschalen“ vollständig und fristgerecht bis spätestens zum 19. Juli 2019 an die örtlich zuständige Regierung übermitteln, um im Jahr 2019 eine Straßenausbaupauschale erhalten zu können.
Im Jahr 2020 werden die Mittel für die Pauschalen auf 85 Millionen Euro erhöht und ab dann automatisch allen Gemeinden gewährt.
In den Jahren 2019 bis 2021 erfolgt die Verteilung der Mittel für die Straßenausbaupauschalen zu jährlich abschmelzenden Anteilen (2019 zu 35 Prozent; 2020 zu 25 Prozent; 2021 zu 15 Prozent) nach dem Verhältnis der von den Gemeinden in den Jahren 2008 bis 2017 durchschnittlich erhobenen Beitragseinnahmen und im Übrigen nach dem Verhältnis der Siedlungsflächen. Angaben über Beitragseinnahmen auf dem vollständig ausgefüllten Formblatt „Straßenausbaupauschalen“, die erst nach Ablauf des 19. Juli 2019 bei der örtlich zuständigen Regierung eingehen, können bei der Verteilung der Mittel in den Jahren 2020 (bei Eingang vor dem 1. Januar 2020) und 2021 (bei Eingang vor dem 1. Januar 2021) berücksichtigt werden. Ab dem Jahr 2022 werden die Mittel vollständig nach dem Verhältnis der Siedlungsflächen verteilt. Die Mindestpauschale beträgt 10.000 Euro.
Die Straßenausbaupauschalen werden im Jahr 2019 zum 15. Dezember ausbezahlt. Ab dem Jahr 2020 erfolgt die Auszahlung jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Daneben werden ab dem Haushaltsjahr 2019 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs jährlich 65 Millionen Euro für Erstattungsleistungen an Gemeinden nach Art. 19 Abs. 9 KAG zur Verfügung gestellt. Der Freistaat unterstützt die Gemeinden bei Straßenausbaubeitragsmaßnahmen somit über Straßenausbaupauschalen nach dem BayFAG und Erstattungsleistungen nach dem KAG in 2019 mit insgesamt 100 Millionen Euro und ab 2020 mit jährlich insgesamt 150 Millionen Euro. Der Ansatz für die Straßenausbaupauschalen im kommunalen Finanzausgleich soll künftig in gleichem Maße erhöht werden, in dem der Ansatz für die Erstattungsleistungen nach dem KAG sukzessive zurückgeführt werden kann, und beträgt damit im Endausbau - nach dem Wegfall der Mittel für die Erstattungsleistungen nach dem KAG - mindestens 150 Millionen Euro.