Finanzpolitik
Von den Kommunen über die Länder und den Bund bis hin zu Europa: Für
Gesetzgebung und Verwaltung sind ganz verschiedene Ebenen zuständig. Alle haben
ihre eigenen Haushalte. Dennoch wird zwischen diesen Ebenen viel Geld bewegt.
Selbst Experten fällt es schwer, bei den historisch gewachsenen
Finanzverflechtungen den Durchblick zu behalten.
Bayern tritt für eine einfache, föderale und gerechte Finanzpolitik auf allen
staatlichen Ebenen ein, die auch für den Bürger durchschaubar ist. Mit diesem
Ziel vor Augen arbeitet das Finanzministerium stetig an der Verbesserung der
Finanzverfassung und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Mit den vergangenen
Föderalismusreformen wurde ein Weg zur zukunftsfesten Neuausrichtung des
föderalen Gefüges beschritten. Wichtiger Meilenstein war dabei beispielsweise
die Verankerung der Schuldenbremse für Bund und Länder im Grundgesetz, um das
Anwachsen des Schuldenbergs im Interesse nachfolgender Generationen zu stoppen.
Den jüngsten Höhepunkt dieser stetigen Fortentwicklung stellt die einvernehmlich
beschlossene Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 dar –
eine große und wichtige Reform, die neben Finanzfragen im engeren Sinne auch
wesentliche sonstige Aspekte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern neu
justiert. Von zentraler Bedeutung ist dabei insbesondere die grundlegende
Neustrukturierung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems: Mit der
Abschaffung des Länderfinanzausgleichs in seiner bisherigen Form ab dem Jahr
2020 wird ein jahrelanges Dauerstreitthema unter den Ländern beseitigt. An seine
Stelle wird künftig ein deutlich vereinfachtes und transparenteres
Ausgleichssystem treten.
Insgesamt werden mit den jüngsten Reformen die Eigenverantwortung von Bund
und Ländern bei gleichzeitiger Fortsetzung der gegenseitigen Solidarität
gestärkt und solide Finanzen auf allen staatlichen Ebenen gewährleistet. Dies
ist Ausdruck eines gelebten, funktionierenden Föderalismus, der durch
verlässliche Rahmenbedingungen Vertrauen schafft und dadurch die Glaubwürdigkeit
deutscher Finanzpolitik stärkt.
Wir sind fairer Partner der bayerischen Kommunen und sorgen mit dem
innerbayerischen Finanzausgleich für eine angemessene finanzielle Ausstattung
von Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken in Bayern. Die bayerischen
Kommunen haben im Bundesvergleich hervorragende Investitionsquoten und eine
niedrige Gesamtverschuldung.
Das Finanzministerium setzt zudem Akzente für eine nachhaltige Fiskal- und
Finanzmarktpolitik in Deutschland und Europa.