„Der Freistaat Bayern ist mit Abstand größter Zahler beim Finanzkraftausgleich. Seit Jahren schultern wir den Löwenanteil – 2025 rund 11,7 Milliarden Euro, fast eine Milliarde Euro pro Monat! Zum Vergleich: Damit könnten wir fast 150.000 Lehrer ein Jahr lang bezahlen. So kann es nicht weitergehen – Bayern ist solidarisch, aber das System des Finanzkraftausgleichs muss strukturell reformiert werden. Dass das System aus den Fugen geraten ist, wird nun auch auf Bundesebene erkannt: Vom geplanten Gesetz zur zeitweisen Entlastung der Geberländer wird Bayern vorübergehend mit schätzungsweise 200 Millionen Euro pro Jahr profitieren. Das ist zwar ein gutes und richtiges Signal – es kann aber nur ein Zwischenschritt hin zur zukunftsfähigen Neuordnung des Ausgleichssystems sein! Das haben wir im Finanzausschuss heute auch nochmals ausdrücklich adressiert. Die Entlastungssumme entspricht nur rund 2 % dessen, was Bayern zuletzt im Finanzkraftausgleich stemmen musste. Dies zeigt: Das System ist und bleibt unverändert in einer enormen Schieflage. Im Freistaat halten wir daher weiter an unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht fest – das sind wir den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der heutigen (28.05.) Finanzausschusssitzung des Bundesrats.

„Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Bestellung als neue Leiterin des Fachbereichs Rechtspflege. Als hauptamtliche Dozentin am Fachbereich Rechtspflege der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern haben Sie bereits einige Jahre Lehrerfahrung gesammelt und sind bestens für Ihre neue Aufgabe gerüstet. Vielen Dank für Ihre bisherige hervorragende Arbeit in der Bayerischen Justiz und viel Erfolg für die neue verantwortungsvolle Leitungstätigkeit im Bereich der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern“, gratuliert Finanz- und Heimatminister Albert Füracker der gebürtigen Baden-Württembergerin Kathrin Müller-Stoy, die ab 1. Juni 2026 die Nachfolge von Frau Präsidentin Birgit Hensger als Leitung des Fachbereichs Rechtspflege antritt. Im Fachbereich studieren aktuell rund 450 Nachwuchskräfte und 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind derzeit dort beschäftigt.

„Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Bestellung als neuer Präsident des Landesamts für Finanzen. Als langjähriger Referatsleiter am Bayerischen Finanz- und Heimatministerium und in den letzten zwei Jahren als Vizepräsident am Bayerischen Landesamt für Steuern haben Sie bereits umfassend Führungserfahrung gesammelt. Sie sind daher für die neuen Aufgaben und die Anliegen der rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragend geeignet und gewappnet. Vielen Dank für Ihre bisherige hervorragende Arbeit in der Bayerischen Finanzverwaltung und viel Erfolg für die neue verantwortungsvolle Tätigkeit“, gratuliert Finanz- und Heimatminister Albert Füracker Herrn Andreas Koch, der ab 1. Juni das Amt des Präsidenten des Landesamts für Finanzen übernehmen wird.