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Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen

Durch Bedarfszuweisungen nach Art. 11 BayFAG wird der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Städten, Gemeinden und Landkreisen im Einzelfall Rechnung getragen. Bedarfszuweisungen werden entweder als rückzahlbare Überbrückungsbeihilfen oder als verbleibende Zuweisungen gewährt. Eine rückzahlbare Überbrückungsbeihilfe kommt in Frage, wenn zum Bewilligungszeitpunkt z. B. die Finanzprobleme des Antragstellers noch nicht endgültig beurteilt werden können.

Seit 2012 werden als Sonderform der Bedarfszuweisung sog. Stabilisierungshilfen - gewährt. Stabilisierungshilfen sollen Kommunen, die aufgrund objektiver Indikatoren als strukturschwach gelten bzw. von der negativen demografischen Entwicklung besonders betroffen sind und sich unverschuldet in einer finanziellen Schieflage befinden bzw. deren finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet ist, als staatliche Hilfe zur Selbsthilfe dienen. Die Einhaltung eines stringenten Konsolidierungskurses einschließlich der Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes ist in diesem Zusammenhang unerlässlich. Die Stabilisierungshilfen an Städte und Gemeinden sind ab 2019 als Zwei-Säulen Modell angelegt: Stabilisierungshilfen zur Schuldentilgung (1. Säule) und Stabilisierungshilfen als Investitionshilfen (2. Säule). Die Kriterien zur Begründung einer strukturellen Härte bei Landkreisen wurden ab dem Antragsjahr 2020 angepasst. Stabilisierungshilfen werden entweder als Zuweisungen oder als rückzahlbare Überbrückungsbeihilfe gewährt. Eine rückzahlbare Überbrückungsbeihilfe kommt in Frage, wenn z. B. noch zusätzliche Unterlagen nachzureichen sind.

Die Bedarfszuweisungs- und Stabilisierungshilfeanträge der Landkreise, Städte und Gemeinden sind über die Regierungen, die dazu Stellung nehmen, - bei kreisangehörigen Städten und Gemeinden zusätzlich über die zuständigen Landratsämter - bei den Staatsministerien der Finanzen und für Heimat und des Innern, für Sport und Integration ausschließlich in elektronscher Form einzureichen.

Die Anträge der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde bis spätestens 20. Mai 2020 vorzulegen. In begründeten Einzelfällen kann die Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Regierung eine Fristverlängerung gewähren, sofern diese von der Kommune rechtzeitig beantragt wird. Die von der Rechtsaufsicht geprüften Anträge sind der jeweiligen Regierung bis spätestens 19. Juni 2020 vorzulegen.

Die Anträge der kreisfreien Städte sind der zuständigen Regierung bis spätestens 5. Juni 2020 vorzulegen.

Die Anträge der Landkreise sind der jeweiligen Regierung bis spätestens 8. Juni 2020 vorzulegen.

Der Verteilerausschuss, dem Vertreter der Staatsministerien der Finanzen und für Heimat und des Innern, für Sport und Integration sowie der kommunalen Spitzenverbände angehören, berät über alle Bedarfszuweisungs- und Stabilisierungshilfeanträge der Landkreise, Städte und Gemeinden. Auf dieser Grundlage entscheidet das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände.

Die Verteilerausschusssitzung 2020 findet voraussichtlich Ende Oktober 2020 statt. 

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Städte und Gemeinden

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