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Pressemitteilung Nr. 342
München, 12.12.2019

FÜRACKER: RUND 413 MILLIONEN EURO FÜR DIE OBERPFALZ
Schlüsselzuweisungen für die Kommunen in der Oberpfalz steigen auch 2020

„Die Gemeinden und Landkreise in der Oberpfalz erhalten 2020 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 413 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (12.2.) mit. Dies ist ein Plus von über 7 Millionen Euro gegenüber 2019. Die Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung und größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere Gemeinden. „Damit tragen die Schlüsselzuweisungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei“, erläuterte Füracker weiter.

Die höchsten Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden in der Oberpfalz erhalten 2020 Weiden i.d.Opf. mit 22 Millionen Euro und Amberg mit 15,2 Millionen Euro. Danach folgen Regensburg mit rund 10,5 Millionen Euro, Schwandorf mit 7,1 Millionen Euro und Vilseck mit 5,4 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in der Oberpfalz erhalten insgesamt über 209 Millionen Euro. Mit 240 Euro je Einwohner erhalten sie um 32 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt. Die Landkreise in der Oberpfalz erhalten 2020 insgesamt 156 Millionen Euro.

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen 2020 auf einen neuen Rekordwert von erstmals über 4 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Landkreise können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen ihrer Aufgaben frei entscheiden. Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Am 26. November 2019 hat die Staatsregierung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2020 beschlossen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2020 gegenüber dem Stammhaushalt 2019 um insgesamt 3,2 Prozent

auf 10,29 Milliarden Euro und damit erstmals über 10 Milliarden Euro. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder rund 691 Millionen Euro zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich 2020 ist die Stärkung der Investitionen. So werden z.B. Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen Euro bzw. 9,1 Prozent auf 600 Millionen Euro erhöht.

Hervorzuheben ist, dass im Jahr 2020 auch die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen massiv gestärkt wird. Durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage werden die bayerischen Kommunen 2020 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zusätzlich um rund 800 Millionen Euro entlastet. Der Freistaat Bayern verzichtet auf eine Kompensation für die damit verbundenen Mindereinnahmen des Staatshaushalts. Insgesamt steht den Kommunen damit im Jahr 2020 über eine Milliarde mehr zur Verfügung als 2019. „Damit legen wir die Grundlage dafür, dass die bayerischen Kommunen ihre Spitzenposition im Ländervergleich festigen, weiter kraftvoll ihre Aufgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen und wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können. Ein starker Freistaat braucht starke Kommunen“, betonte der Finanz- und Heimatminister abschließend.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecher: Dennis Drescher
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
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