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Pressemitteilung Nr. 062
München, 23.03.2020

FÜRACKER: WEG FREI FÜR BEREITSTELLUNG VON ALKOHOL FÜR DESINFEKTIONSMITTEL!
Bayern begrüßt Vorstoß des Bundes die steuerrechtlichen Mengenbeschränkungen bei Abfindungsbrennereien zu lockern

„In der Corona-Krise steigt die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Bund unserer Forderung nachkommen wird, die steuerrechtlichen Mengenbeschränkungen bei Abfindungsbrennereien während der Krisenzeit aufzuheben. So ist es möglich, dass der dort gewonnene Neutralalkohol nunmehr unbeschränkt in die Produktion von Desinfektionsmitteln fließen kann. In dieser Krise müssen wir in alle Richtungen denken und ungewöhnliche Wege gehen. Steuerrecht und Bürokratie dürfen in dieser Zeit innovative Ideen nicht ausbremsen“, betonte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Abfindungsbrennereien sind nicht zollamtlich verschlossene Brennereien (die sog. „Verschlussbrennereien“). Hier wird der erzeugte Alkohol - im Unterschied zu Verschlussbrennereien - nicht mit Messinstrumenten erfasst, sondern im Voraus verbindlich anhand amtlicher Ausbeutesätze errechnet. Sie verfügen über ein jährliches Brennkontingent von 300 Litern reinen Alkohols. Durch die Lockerung dieser Mengenbeschränkungen können Abfindungsbrennereien nunmehr zusätzlich Alkohol zur Weiterverarbeitung zu Desinfektionsmitteln ohne Anrechnung auf das jährliche Brennkontingent erzeugen, sodass während der Krisenzeit eine uneingeschränkte Nutzung des Alkohols für Desinfektionsmittel möglich ist.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecher: Dennis Drescher
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