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Pressemitteilung Nr. 098
München, 17.06.2020

FÜRACKER: 4 MILLIARDEN EURO FÜR BAYERNS KOMMUNEN
Freistaat verdoppelt Bundeshilfen mit 2 Milliarden Euro

„Bayern lässt seine Städte und Gemeinden nicht allein: Der Freistaat verdoppelt mit rund 2 Milliarden Euro Landesmitteln die kommunalen Unterstützungen im Konjunkturpaket des Bundes. Dies bedeutet insgesamt rund 4 Milliarden Euro für unsere Kommunen. Allein rund 2,4 Milliarden Euro erhalten die Kommunen als Ersatz für ausgefallene Gewerbesteuern. Zudem verdoppelt der Freistaat die ÖPNV-Bundesmittel für Bus und Schiene auf rund 760 Millionen Euro, davon gehen etwa 460 Millionen Euro an die Kommunen. Dies ist ein klares Signal: Wir wollen gemeinsam mit unseren Kommunen durch diese schwierige Krisenzeit kommen“, stellte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zu den in Aussicht gestellten Maßnahmen fest.

Als weitere Hilfe erstattet der Freistaat nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro, so dass diese nicht die kommunalen Haushalte belasten. Eine wichtige Entlastung für die Kommunen bedeutet auch die Erhöhung der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. „Dies spart den Kommunen dauerhaft Kosten für die Unterkunft und umfasst allein im Jahr 2020 rund 250 Millionen Euro“, betonte Füracker. Hinzu kommen weitere Bundesmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds, von denen in erheblichem Umfang kommunale Krankenhäuser profitieren, sowie weitere Maßnahmen bei Kindergärten, Kitas und Krippen und der Digitalisierung der Schulen.

Daneben treten weitere Hilfen des Freistaats für die kommunale Familie: So wurden die Auszahlungszeitpunkte für rund 2 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorgezogen, um die Liquidität der bayerischen Kreise, Städte und Gemeinden sicher zu stellen. Der Freistaat steht zu seinem Wort: Der Rekordfinanzausgleich von über 10 Milliarden Euro in 2020 wird trotz Krisensituation voll ausbezahlt werden. „Unsere bayerischen Kommunen erhalten durch das tatkräftige Eintreten des Freistaats die notwendigen Spielräume, um jetzt auch in dieser schwierigen Situation ihre Aufgaben erfüllen und mit Investitionen als Wirtschaftsmotor vor Ort agieren zu können. Die kommunale Familie in Bayern ist gut aufgestellt und handlungsfähig“, so der Finanzminister weiter.


Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, Postfach 22 15 55, 80505 München
Pressesprecher: Dennis Drescher
Telefon 089 2306-2460 und 2367, Telefax 089 2809327
E-Mail: presse@stmfh.bayern.de, Internet: www.stmfh.bayern.de