FÜRACKER: ÜBER 867 MILLIONEN EURO SCHLÜSSELZUWEISUNGEN FÜR OBERBAYERN
„Der Freistaat Bayern bleibt auch in herausfordernden Zeiten gekürzter Bundesmittel, massiver Inflation, deutlich steigender Kosten und sinkender Steuereinnahmen starker Partner seiner Kommunen! Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2024 einen neuen Spitzenstand von rund 11,4 Milliarden Euro: Damit stellt der Freistaat seinen Kommunen in 2024 so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und damit von enormer finanzieller Bedeutung für die Kommunen. Im Jahr 2024 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt rund 4,44 Milliarden Euro und damit rund 175 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Unsere Kommunen sind der entscheidende Partner, um Politik vor Ort umzusetzen und zu gestalten. Dabei unterstützen wir sie weiterhin mit voller Kraft! Die Gemeinden und Landkreise in Oberbayern erhalten 2024 Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt über 867 Millionen Euro“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2024 mit.
Die Stadt Ingolstadt erhält mit 45,7 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberbayern. Es folgen der Landkreis Rosenheim mit über 44 Millionen Euro und der Landkreis Fürstenfeldbruck mit gut 41 Millionen Euro.
Unter den oberbayerischen Gemeinden hat die Stadt Rosenheim mit 25,4 Millionen Euro die zweithöchsten Schlüsselzuweisungen nach der Stadt Ingolstadt. An die Stadt Dachau gehen 10,9 Millionen Euro und damit 10,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die Landeshauptstadt München erhält aufgrund ihrer hohen Steuerkraft auch 2024 keine Schlüsselzuweisungen.
Die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden in Oberbayern belaufen sich auf über 367 Millionen Euro, die oberbayerischen Landkreise erhalten Schlüsselzuweisungen von über 429 Millionen Euro.
Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.
Der kommunale Finanzausgleich erreicht in 2024 rund 11,4 Milliarden Euro und steigt damit um rund 213 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise werden auch die Zuweisungen an die Bezirke um 10 Millionen Euro auf über 716 Millionen Euro erhöht. Wichtige Schwerpunkte setzt der kommunale Finanzausgleich neben der Stärkung der Verwaltungshaushalte auch im Investitionsbereich. So stehen zum Beispiel für die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, rund 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung.
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