FÜRACKER: BREITBANFÖRDERUNG – BUND SOLLTE BESCHLEUNIGEN ANSTATT ZU BREMSEN
Vorbildliches Engagement bayerischer Kommunen beim Glasfaserausbau // Gigabit-Förderprogramm des Bundes hat Förderbedarf im Freistaat angemessen Rechnung zu tragen

„Bayerns Kommunen engagieren sich trotz fehlender Zuständigkeit kräftig im Breitbandausbau: Allein in 2023 haben unsere Städte, Gemeinden und Landkreise Mittel von über 1,65 Milliarden Euro aus dem aktuellen Gigabit-Förderprogramm des Bundes für den Ausbau vor Ort beantragt. In Folge der unterdimensionierten Deckelung des Bundesprogramms auf 450 Millionen Euro gingen jedoch über zwei Drittel der bayerischen Kommunen leer aus. Bremsen statt Beschleunigen ist beim Breitbandausbau der falsche Weg – der Bund sollte hier seiner Verantwortung beim Glasfaserausbau endlich gerecht werden und die Förderrunde 2024 zügig starten. Viele bayerische Kommunen stehen bereits in den Startlöchern und warten. Verzögert der Bund hier weiter, müssen Verfahrensschritte unnötig wiederholt werden. Das kostet Zeit und Geld – beides darf nicht verschwendet werden“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich seines jüngsten Schreibens an den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing.

„Die gute Ausbaudynamik in Bayern darf nicht durch unnötige Bürokratie oder mangelnde Finanzierung verlangsamt werden. Unsere Kommunen sind auf Transparenz und Planungssicherheit angewiesen. Meine Forderung an den Bund: Eine verlässliche Finanzierung seines Förderprogrammes über einen mehrjährigen Zeithorizont sicherzustellen. Das Bundesprogramm muss zudem künftig die Anzahl förderfähiger Adressen je Bundesland stärker gewichten, um dem örtlichen Förderbedarf angemessen Rechnung zu tragen,“ so Füracker weiter.

Für den Breitbandausbau und dessen Förderung ist der Bund zuständig. Dieser hatte im Oktober 2022 einen sofortigen Förderstopp für sein Gigabitförderprogramm wegen fehlender Haushaltsmittel verkündet. Seit April 2023 fördert die Bundesregierung deutschlandweit den Ausbau gigabitfähiger Breitbandnetze wieder. Jedem Land ist dabei grundsätzlich ein festes Budget zugeteilt. Für bayerische Kommunen waren im Jahr 2023 insgesamt 450 Millionen Euro Bundesmittel vorgesehen. Zuletzt hat sich Bayern auf Bundesebene mit einer Vielzahl an zielgerichteten Anpassungsvorschlägen an der Weiterentwicklung des neuen Gigabitförderprogramm des Bundes beteiligt. Mit einem aktuellen Schreiben an den Bundesminister für Digitales und Verkehr macht sich der Freistaat jetzt zusätzlich für mehr Tempo im Breitbandausbau stark.

Bayern unterstützt seine Kommunen freiwillig über die Bundesförderung hinaus im Rahmen einer eigenen Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 und hebt – wie schon bei der Vorgängerrichtlinie – die niedrigen Fördersätze des Bundes von 50 Prozent auf in der Regel 90 Prozent an. Mit den laufenden Förderprogrammen haben der Freistaat, seine Kommunen und der Bund seit 2014 rund 3,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau in Bayern investiert – allein rund 2,4 Milliarden Euro davon sind Fördermittel des Freistaats. Bayern nimmt damit bundesweit einen Spitzenplatz ein.

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