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Bayerisches Staatsministerium
der Finanzen und für Heimat
der Finanzen und für Heimat
Steuerliche Maßnahmen für Corona-Betroffene
Aktueller Überblick über derzeitige steuerliche Maßnahmen des Bundes und
Bayerns
Bayern und der Bund haben eine Reihe steuerlicher Maßnahmen ergriffen, um die Liquidität von Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus massiv betroffen sind, zu entlasten. Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zu diesen Maßnahmen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen, des Bayerischen Landesamt für Steuern oder bei Ihrem Finanzamt.
- FAQ „Corona“ beim Bundesministerium der Finanzen
- Themenseite "Coronavirus" beim Bayerischen Landesamt für Steuern
Der nachfolgende Überblick soll eine Erstinformation über Steuererleichterungen für Betroffene bieten:
Einkommensteuer
- Vorauszahlungen:
Auf Antrag Herabsetzung entsprechend dem voraussichtlichen Jahresergebnissiehe dazu Pressemitteilung Nr. 50 des StMFH: CORONA-PANDEMIE - FÜRACKER GIBT STEUERLICHE SOFORTHILFEN BEKANNT
- Berücksichtigung von voraussichtlichen Verlusten des Jahres
2020:
Auf Antrag vorgezogene (pauschalierte) Berücksichtigung von absehbaren Verlusten für den Veranlagungszeitraum 2020 bei Steuererstattungen für 2019.siehe dazu §§ 110 und 111 Einkommensteuergesetz
- Nachzahlungen für Vorjahre:
Auf Antrag zinslose Stundung zunächst über einen Zeitraum von 3 Monatensiehe dazu Pressemitteilung Nr. 50 des StMFH: CORONA-PANDEMIE - FÜRACKER GIBT STEUERLICHE SOFORTHILFEN BEKANNTAntragsformular: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirusoder online über Mein Elster (www.elster.de)
Körperschaftsteuer
- Vorauszahlungen: Auf Antrag Herabsetzung entsprechend dem voraussichtlichen Jahresergebnissiehe dazu Pressemitteilung Nr. 50 des StMFH: CORONA-PANDEMIE - FÜRACKER GIBT STEUERLICHE SOFORTHILFEN BEKANNT
- Berücksichtigung von voraussichtlichen Verlusten des Jahres
2020:
Auf Antrag vorgezogene (pauschalierte) Berücksichtigung von absehbaren Verlusten für den Veranlagungszeitraum 2020 bei Steuererstattungen für 2019.siehe dazu §§ 110 und 111 Einkommensteuergesetz
- Nachzahlungen für Vorjahre:
Auf Antrag zinslose Stundung zunächst über einen Zeitraum vom 3 Monatensiehe dazu Pressemitteilung Nr. 50 des StMFH: CORONA-PANDEMIE - FÜRACKER GIBT STEUERLICHE SOFORTHILFEN BEKANNTAntragsformular: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirusoder online über Mein Elster (www.elster.de)
Gewerbesteuer
- Vorauszahlungen: Auf Antrag Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen entsprechend dem voraussichtlichen Jahresergebnissiehe dazu Pressemitteilung Nr. 50 des StMFH: CORONA-PANDEMIE - FÜRACKER GIBT STEUERLICHE SOFORTHILFEN BEKANNTAntragsformular: SSteuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirusoder online über Mein Elster (www.elster.de)
- Nachzahlungen für Vorjahre:
Stundungsanträge sind an die Gemeinde zu richten; siehe hierzu auch gleich lautende Ländererlasse vom 19.3.2020:
Gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Umsatzsteuer
- Voranmeldungen:
- Auf Antrag Fristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen um bis zu zwei Monate.
- Auf Antrag zinslose Stundung der bis 31.12.2020 fällig werdenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungen zunächst für 3 Monate.
- Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung:
Auf Antrag Herabsetzung / Erstattungsiehe dazu Pressemitteilung Nr. 57 des StMFH mit Hinweis zur Antragstellung: FÜRACKER: WIR SCHAFFEN MEHR LIQUIDITÄT FÜR BAYERISCHE UNTERNEHMEN!
- Nachzahlungen für Vorjahre:
Auf Antrag zinslose Stundung zunächst über einen Zeitraum von 3 Monatensiehe dazu Pressemitteilung Nr. 50 des StMFH: CORONA-PANDEMIE - FÜRACKER GIBT STEUERLICHE SOFORTHILFEN BEKANNTAntragsformular: Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirusoder online über Mein Elster (www.elster.de)
- Unentgeltliche Überlassung von medizinischem Bedarf und Personal
Überlassen Unternehmen unentgeltlich medizinischen Bedarf (z. B. Desinfektionsmittel) oder Personal für medizinische Zwecke an
- Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen,
- Rettungsdienste,
- Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie
- weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr,
Siehe dazu Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.04.2020: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise BetroffeneBeabsichtigt ein Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke im oben genannten Sinne zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege befristet bis 31.12.2020 abzugsfähig. Die nachfolgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach den vorgenannten Grundsätzen im Billigkeitswege nicht besteuert.
Lohnsteuer
- Monatliche oder vierteljährige Lohnsteueranmeldungen:
Während der Corona-Krise kann im Einzelfall auf Antrag die Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldungen um maximal zwei Monate verlängert werden.Siehe dazu Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.04.2020: Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise
- Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen durch Arbeitgeber:
Beihilfen und Unterstützungen, die der Arbeitgeber als Sachbezüge oder Zuschüsse in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn leistet, sind bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 Euro im Jahr steuerfrei.Siehe dazu § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz
und in den FAQs „Corona“ (Steuern) die Erläuterungen im Kapitel Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 Euro:
FAQ „Corona“ (Steuern)
Vereine und Spenden
- Spendenaktionen:
Für Spendenaktionen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene gelten vereinfachte Regelungen. - Unterstützungsleistungen:
Steuerbegünstigte Vereine können ihre Mittel, ihr Personal oder ihre Räumlichkeiten zur Unterstützung für von der Corona-Krise Betroffene ohne negative steuerliche Folgen einsetzen, auch wenn sie laut ihrer Satzung einen anderen Zweck verfolgen (z.B. Sportvereine, Musikvereine). Dies gilt z.B. für Einkaufsdienste für von der Corona-Krise Betroffene. - Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb:
Verluste, die bei steuerbegünstigten Vereinen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, können mit Mitteln aus dem ideellen Bereich (z.B. Spenden) steuerunschädlich ausgeglichen werden.
Nähere Details zu den steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen, die vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 im Bereich der steuerbegünstigten Körperschaften (Gemeinnützigkeitssektor) durchgeführt werden, regelt das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.04.2020: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene
Grunderwerbsteuer
Auf Antrag zinslose Stundung der Grunderwerbsteuer für vom 01.01.2020 bis 31.07.2020 verwirklichte Erwerbsvorgänge und für Vorgänge, für die die Steuer in diesem Zeitraum entsteht, bis längstens 31.12.2020.
Erbschaft- und Schenkungsteuer
- Steuer:
Auf Antrag zinslose Stundung der Erbschaft-und Schenkungsteuer bis zu drei Monaten - Steuererklärung:
Auf Antrag Fristverlängerung bis zu drei Monaten - Feststellungserklärung im Bereich Unternehmensvermögen:
Auf Antrag Fristverlängerung bis zu drei Monaten
Bier-, Energie-, Alkohol-, Luftverkehr- und Kraftfahrzeugsteuer etc. (Zoll)
- Zinslose Stundung von bis 31.12.2020 fälligen Steuern, Anpassung von Vorauszahlungen, Gewährung Vollstreckungsaufschub inkl. Erlass von Säumniszuschlägen bis 31.12.2020.
- Anträge sind an die Bundeszollverwaltung zu richten.Siehe dazuVeröffentlichung des Zolls: Maßnahmen zur Milderung wirtschaftlicher SchädenPressemitteilung Nr. 63 des StMFH: FÜRACKER: STEUERLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR BRAUEREIEN IN DER KRISENZEIT
Alkoholsteuer (vorläufig bis 31.08.2020)
Zusätzlich zu o. g. Billigkeitsmaßnahmen
- Aussetzung der Alkoholsteuer, soweit Herstellung von Alkohol zur Weiterverarbeitung zu DesinfektionsmittelnSiehe dazu Veröffentlichung des Zolls: Alkoholsteuerrechtliche Regelungen zur Herstellung von Desinfektionsmitteln
- Genehmigung für Abfindungsbrenner, über ihr bestehendes Kontingent hinaus Alkohol steuerfrei zu produzieren und an Apotheken und andere von den Ausnahmeregelungen umfasste Berechtigte abzugeben, sofern nachgewiesen wird, dass der Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln verwendet wird.Siehe dazu Pressemitteilung Nr. 62 des StMFH: FÜRACKER: WEG FREI FÜR BEREITSTELLUNG VON ALKOHOL FÜR DESINFEKTIONSMITTEL!
Zollabgaben und Einfuhrumsatzsteuer
Einfuhren von Medizinprodukten und
Schutzausrüstungen aus Drittländern sind unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend ab dem
30.01.2020 bis einschließlich 31.10.2020 von der
Einfuhrumsatzsteuer und Zollabgaben befreit. Dies betrifft Masken und
Schutzausrüstungen sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische
Ausrüstung.
Siehe dazu Pressemitteilungen der Europäischen Kommission:
Hinweis!
Betroffene können sich wegen der für sie im Einzelfall in Betracht kommenden Hilfsmaßnahmen schriftlich, telefonisch oder per E-Mail umgehend mit ihrem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen. Auf diesem Wege ist auch die Vereinbarung eines persönlichen Termins möglich.