Steuerliche Maßnahmen für Corona-Betroffene
Bayern und der Bund haben eine Reihe steuerlicher Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der
Ausbreitung des Corona-Virus massiv betroffen sind, zu entlasten. Antworten auf
häufig gestellte Fragen (FAQ) zu diesen Maßnahmen finden Sie auf den Seiten des
Bundesministeriums der Finanzen, des
Bayerischen Landesamt für Steuern oder bei Ihrem Finanzamt.
Der
nachfolgende Überblick soll eine Erstinformation über Steuererleichterungen für
Betroffene bieten:
Einkommensteuer
- Vorauszahlungen:
Auf Antrag Herabsetzung
entsprechend dem voraussichtlichen Jahresergebnis
- Berücksichtigung von voraussichtlichen Verlusten der Jahre
2020 und 2021:
Auf Antrag
- nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 aufgrund eines pauschal ermittelten vorläufigen Verlustrücktrags aus 2020
- Berücksichtigung eines vorläufigen
Verlustrücktrags aus 2020 bereits bei der Veranlagung für 2019 sowie aus 2021 bereits bei der Veranlagung für 2020
siehe dazu §§ 110, 111 Einkommensteuergesetz
- Nachzahlungen für Vorjahre:
Stundung für ursprünglich bis zum 30. Juni 2021 fällige Steuern
- Auf Antrag zinslose Stundung im
vereinfachten Verfahren mit angemessener
Ratenzahlungsvereinbarung bis längstens 31. Dezember 2021
Weitergehende Stundungen und Stundung für ab 1. Juli 2021 fällige Steuern
- Stundungen nur noch unter üblichen Bedingungen und unter
Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den
wirtschaftlichen Verhältnissen möglich
- Steuererklärung 2019:
Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 31. August 2021 (bei Land-
und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis 31. Dezember 2021),
wenn ein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der
Steuererklärung beauftragt ist (siehe dazu Art. 97 § 36
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).
Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 können grundsätzlich noch bis 30. September 2021 (bei voraussichtlich überwiegenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bis 2. Mai 2022) gestellt werden (siehe dazu §§ 37 Absatz 3 Satz 3, 52 Absatz 35d Einkommensteuergesetz).
- Steuererklärung 2020:
Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 2. November 2021 (bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis 2. Mai 2022), wenn kein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist (nicht beratene Steuerpflichtige). Beratene Steuerpflichtige haben die Steuererklärungen 2020 bis 31. Mai 2022 abzugeben (beratene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis 31. Oktober 2022), siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).
Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 können grundsätzlich bis 30. Juni 2022 (bei voraussichtlich überwiegenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bis 28. Februar 2023) gestellt werden (siehe dazu §§ 37 Absatz 3 Satz 3, 52 Absatz 35d Einkommensteuergesetz).
Körperschaftsteuer
- Vorauszahlungen:
Auf Antrag Herabsetzung
entsprechend dem voraussichtlichen Jahresergebnis
- Berücksichtigung von voraussichtlichen Verlusten der Jahre
2020 und 2021:
Auf Antrag
- nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 aufgrund eines pauschal ermittelten vorläufigen Verlustrücktrags aus 2020
- Berücksichtigung eines vorläufigen
Verlustrücktrags aus 2020 bereits bei der Veranlagung für 2019
sowie aus 2021 bereits bei der Veranlagung für 2020
siehe dazu §§ 110, 111 Einkommensteuergesetz
- Nachzahlungen für Vorjahre:
Stundung für ursprünglich bis zum 30. Juni 2021 fällige Steuern
- Auf Antrag zinslose Stundung im
vereinfachten Verfahren mit angemessener
Ratenzahlungsvereinbarung bis längstens 31. Dezember 2021
Weitergehende Stundungen und Stundung für ab 1. Juli 2021 fällige Steuern
- Stundungen nur noch unter üblichen Bedingungen und unter
Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den
wirtschaftlichen Verhältnissen möglich
- Steuererklärung 2019:
Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 31. August 2021, wenn ein
Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der
Steuererklärung beauftragt ist (siehe dazu Art. 97 § 36
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).
Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 können grundsätzlich noch bis 30. September 2021 gestellt werden (siehe dazu § 31 Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz i. V. m. §§ 37 Absatz 3 Satz 3, 52 Absatz 35d Einkommensteuergesetz).
- Steuererklärung 2020:
Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 2. November 2021, wenn kein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist (nicht beratene Steuerpflichtige). Beratene Steuerpflichtige haben die Steuererklärungen 2020 bis 31. Mai 2022 abzugeben (siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).
Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 können grundsätzlich bis 30. Juni 2022 gestellt werden (siehe dazu § 31 Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz i. V. m. §§ 37 Absatz 3 Satz 3, 52 Absatz 35d Einkommensteuergesetz).
Gewerbesteuer
- Vorauszahlungen:
Auf Antrag Herabsetzung des
Steuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen entsprechend dem
voraussichtlichen Jahresergebnis
- Nachzahlungen für Vorjahre:
- Steuererklärung 2019:
Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 31. August 2021, wenn ein
Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der
Steuererklärung beauftragt ist (siehe dazu Art. 97 § 36
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).
Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019 können grundsätzlich noch bis 30. September 2021 gestellt werden (siehe dazu §§ 36 Absatz 5b, 19 Absatz 3 Gewerbesteuergesetz).
- Steuererklärung 2020:
Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 2. November 2021, wenn kein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist (nicht beratene Steuerpflichtige). Beratene Steuerpflichtige haben die Steuererklärungen 2020 bis 31. Mai 2022 abzugeben (siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).
Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 können grundsätzlich bis 30. Juni 2022 gestellt werden (siehe dazu §§ 36 Absatz 5b, 19 Absatz 3 Gewerbesteuergesetz).
Umsatzsteuer
- Voranmeldungen:
- Auf Antrag Fristverlängerung für die Abgabe der
Umsatzsteuer-Voranmeldungen um bis zu zwei Monate.
- Auf Antrag zinslose Stundung im vereinfachten Verfahren mit angemessener Ratenzahlungsvereinbarung bis längstens 31. Dezember 2021 für ursprünglich bis 30. Juni 2021 fällig gewordenen
Zahllasten aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen.
- Nachzahlungen für Vorjahre:
Stundung für ursprünglich bis zum 30. Juni 2021 fällige Steuern
- Auf Antrag zinslose Stundung im
vereinfachten Verfahren mit angemessener
Ratenzahlungsvereinbarung bis längstens 31. Dezember 2021
Weitergehende Stundungen und Stundung für ab 1. Juli 2021 fällige Steuern
- Stundungen nur noch unter üblichen Bedingungen und unter
Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den
wirtschaftlichen Verhältnissen möglich
- Steuererklärung 2019:
Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 31. August 2021, wenn ein
Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der
Steuererklärung beauftragt ist (siehe dazu Art. 97 § 36
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).
- Steuererklärung 2020:
Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 2. November 2021, wenn kein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist (nicht beratene Steuerpflichtige). Beratene Steuerpflichtige haben die Steuererklärungen 2020 bis 31. Mai 2022 abzugeben (siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).
- Unentgeltliche Überlassung von medizinischem Bedarf und Personal
Überlassen
Unternehmen unentgeltlich medizinischen Bedarf (z. B. Desinfektionsmittel) oder
Personal für medizinische Zwecke an
- Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen,
- Rettungsdienste,
- Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie
- weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr,
fällt hierfür aus Billigkeitsgründen im Zeitraum bis 31.12.2021 keine Umsatzsteuer an.
Beabsichtigt ein Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke im oben genannten Sinne zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG im Billigkeitswege befristet bis 31.12.2021 abzugsfähig. Die nachfolgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach den vorgenannten Grundsätzen im Billigkeitswege nicht besteuert.
- Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen
Bei Waren, die von Einzelhändlern, die durch die
Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich
betroffen sind, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw.
gespendet worden sind, wird auf die Besteuerung einer unentgeltlichen
Wertabgabe verzichtet. Diese Regelung gilt für Spenden, die zwischen dem
1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 erfolgen oder erfolgt sind.
- Abnahme von Corona-Schnelltests
Corona-Schnelltests, die von Ärzten oder Angehörigen ähnlicher Heilberufe erbracht werden,
sind nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei.
Darüber hinaus können Corona-Schnelltests aus Billigkeitsgründen ebenfalls nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei
erbracht werden, wenn diese von nach der Coronavirus-Testverordnung (TestV) beauftragen Leistungserbringern
wie z.B. Apotheken durchgeführt werden und die dort mit der Durchführung der Schnelltest
beauftragten Personen an der nach § 12 Abs. 4 TestV genannten Schulung teilgenommen haben.
Dies schließt auch Corona-Schnelltests in privat betriebenen Testzentren mit ein,
soweit die Durchführung der in dem Testzentrum durchgeführten Schnelltests durch eigenes bzw.
angestelltes medizinisches Fachpersonal bzw. entsprechend geschulte Mitarbeiter erfolgt.
Lohnsteuer
- Monatliche oder vierteljährige Lohnsteueranmeldungen:
Während der Corona-Krise kann im Einzelfall auf Antrag
die Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldungen um maximal zwei Monate verlängert werden.
- Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen durch Arbeitgeber:
Beihilfen und Unterstützungen, die der Arbeitgeber als Sachbezüge oder Zuschüsse in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2022 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn leistet, sind bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 Euro im Jahr steuerfrei.
Siehe dazu § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz,
und in den FAQs „Corona“ (Steuern) die Erläuterungen im Kapitel
Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 Euro:
FAQ „Corona“ (Steuern)
Vereine und Spenden
- Spendenaktionen:
Für Spendenaktionen zur Förderung
der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene gelten vereinfachte
Regelungen.
- Unterstützungsleistungen:
Steuerbegünstigte Vereine
können ihre Mittel, ihr Personal oder ihre Räumlichkeiten zur Unterstützung
für von der Corona-Krise Betroffene ohne negative steuerliche Folgen
einsetzen, auch wenn sie laut ihrer Satzung einen anderen Zweck verfolgen
(z.B. Sportvereine, Musikvereine). Dies gilt z.B. für Einkaufsdienste für
von der Corona-Krise Betroffene.
- Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb:
Verluste, die bei steuerbegünstigten Vereinen aufgrund der Auswirkungen der
Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der
Vermögensverwaltung entstehen, können mit Mitteln aus dem ideellen Bereich
(z.B. Spenden) steuerunschädlich ausgeglichen werden.
Nähere Details zu den steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen, die bis
31.12.2021 im Bereich der steuerbegünstigten Körperschaften
(Gemeinnützigkeitssektor) durchgeführt werden, regeln die Schreiben des
Bundesministeriums der Finanzen vom 09.04.2020, 26.05.2020 und 18.12.2020:
Grunderwerbsteuer
Auf Antrag zinslose Stundung mit angemessener, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlung
der Grunderwerbsteuer für vom 01.01.2020 bis
31.07.2020 verwirklichte Erwerbsvorgänge und für Vorgänge, für die die
Steuer in diesem Zeitraum entstand.
Erbschaft- und Schenkungsteuer
- Steuer:
Auf Antrag zinslose Stundung der
Erbschaft-und Schenkungsteuer bis zu drei Monaten
- Steuererklärung:
Auf Antrag Fristverlängerung bis
zu drei Monaten
- Feststellungserklärung im Bereich Unternehmensvermögen:
Auf Antrag Fristverlängerung bis zu drei Monaten
Bier-, Energie-, Alkohol-, Luftverkehr- und Kraftfahrzeugsteuer etc. (Zoll)
-
Zinslose Stundung mit angemessener, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlung für ursprünglich bis zum 30.06.2021 fällig gewordenen Steuern.
- Nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31.12.2021 unter Darlegung der Verhältnisse einen Antrag auf Anpassung der bisher festgesetzten Vorauszahlungen stellen.
- Unter Darlegung der aktuellen Situation des Vollstreckungsschuldners kann Vollstreckungsaufschub beantragt werden.
- Anträge sind an die Bundeszollverwaltung zu richten.
Zollabgaben und Einfuhrumsatzsteuer
Einfuhren von Medizinprodukten und
Schutzausrüstungen aus Drittländern sind unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend ab dem
30.01.2020 bis einschließlich 31.12.2021 von der
Einfuhrumsatzsteuer und Zollabgaben befreit. Dies betrifft Masken und
Schutzausrüstungen sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische
Ausrüstung.
Hinweis!
Betroffene können sich wegen der für sie im Einzelfall
in Betracht kommenden Hilfsmaßnahmen schriftlich, telefonisch oder per E-Mail
umgehend mit ihrem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen. Auf diesem Wege
ist auch die Vereinbarung eines persönlichen Termins möglich.