Steuerliche Maßnahmen für Corona-Betroffene
Bayern und der Bund haben eine Reihe steuerlicher Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der
Ausbreitung des Corona-Virus massiv betroffen sind, zu entlasten. Antworten auf
häufig gestellte Fragen (FAQ) zu diesen Maßnahmen finden Sie auf den Seiten des
Bundesministeriums der Finanzen, des
Bayerischen Landesamt für Steuern oder bei Ihrem Finanzamt.
Der
nachfolgende Überblick soll eine Erstinformation über Steuererleichterungen für
Betroffene bieten:
Einkommensteuer
- Vorauszahlungen:
Auf Antrag Herabsetzung
entsprechend dem voraussichtlichen Jahresergebnis
- Berücksichtigung von voraussichtlichen Verlusten der Jahre
2020 und 2021:
Auf Antrag
- nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 aufgrund eines pauschal ermittelten vorläufigen Verlustrücktrags aus 2020
- Berücksichtigung eines vorläufigen
Verlustrücktrags aus 2020 bereits bei der Veranlagung für 2019 sowie aus 2021 bereits bei der Veranlagung für 2020
siehe dazu §§ 110, 111 Einkommensteuergesetz
- Nachzahlungen für Vorjahre:
Stundung für bis zum 31. März 2022 fällige Steuern
- Auf Antrag zinslose Stundung im vereinfachten Verfahren bis 30. Juni 2022
- Verlängerung der Stundung über den 30. Juni 2022 hinaus im
vereinfachten Verfahren nur mit angemessener
Ratenzahlungsvereinbarung bis längstens 30. September 2022 möglich
Weitergehende Stundungen und Stundung für ab 1. April 2022 fällige Steuern
- Stundungen nur noch unter üblichen Bedingungen und unter
Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den
wirtschaftlichen Verhältnissen möglich
- Steuererklärung 2019:
Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019
können bei voraussichtlich überwiegenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
noch bis 2. Mai 2022 gestellt werden (siehe dazu §§ 37 Absatz 3 Satz 3, 52 Absatz 35d Einkommensteuergesetz).
- Steuererklärung 2020:
Verlängerung der regulären Abgabefrist bei Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis 2. Mai 2022,
wenn kein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist (nicht beratene Steuerpflichtige).
Beratene Steuerpflichtige haben die Steuererklärungen 2020 bis 31. Mai 2022 abzugeben
(beratene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr bis 31. Oktober 2022),
siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung.
Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 können grundsätzlich bis 30. Juni 2022
(bei voraussichtlich überwiegenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft bis 28. Februar 2023) gestellt werden
(siehe dazu §§ 37 Absatz 3 Satz 3, 52 Absatz 35d Einkommensteuergesetz).
Körperschaftsteuer
- Vorauszahlungen:
Auf Antrag Herabsetzung
entsprechend dem voraussichtlichen Jahresergebnis
- Berücksichtigung von voraussichtlichen Verlusten der Jahre
2020 und 2021:
Auf Antrag
- nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 aufgrund eines pauschal ermittelten vorläufigen Verlustrücktrags aus 2020
- Berücksichtigung eines vorläufigen
Verlustrücktrags aus 2020 bereits bei der Veranlagung für 2019
sowie aus 2021 bereits bei der Veranlagung für 2020
siehe dazu §§ 110, 111 Einkommensteuergesetz
- Nachzahlungen für Vorjahre:
Stundung für bis zum 31. März 2022 fällige Steuern
- Auf Antrag zinslose Stundung im vereinfachten Verfahren bis 30. Juni 2022
- Verlängerung der Stundung über den 30. Juni 2022 hinaus im
vereinfachten Verfahren nur mit angemessener
Ratenzahlungsvereinbarung bis längstens 30. September 2022 möglich
Weitergehende Stundungen und Stundung für ab 1. April 2022 fällige Steuern
- Stundungen nur noch unter üblichen Bedingungen und unter
Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den
wirtschaftlichen Verhältnissen möglich
- Steuererklärung 2020:
Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 31. Mai 2022, wenn ein Angehöriger der steuerberatenen Berufe
mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragt ist
(beratene Steuerpflichtige, siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).
Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 können grundsätzlich bis 30. Juni 2022 gestellt werden
(siehe dazu § 31 Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz i. V. m. §§ 37 Absatz 3 Satz 3, 52 Absatz 35d Einkommensteuergesetz).
Gewerbesteuer
- Vorauszahlungen:
Auf Antrag Herabsetzung des
Steuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen entsprechend dem
voraussichtlichen Jahresergebnis
- Nachzahlungen für Vorjahre:
- Steuererklärung 2020:
Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 31. Mai 2022, wenn ein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der Steuererklärung
beauftragt ist (beratene Steuerpflichtige, siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).
Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 können grundsätzlich bis 30. Juni 2022 gestellt werden
(siehe dazu §§ 36 Absatz 5b, 19 Absatz 3 Gewerbesteuergesetz).
Umsatzsteuer
- Voranmeldungen:
- Auf Antrag Fristverlängerung für die Abgabe der
Umsatzsteuer-Voranmeldungen um bis zu zwei Monate.
- Auf Antrag zinslose Stundung der bis 31. März 2022 fällig werdenden Zahllasten aus Umsatzsteuer-Voranmeldungen:
- Zinslose Stundung im vereinfachten Verfahren bis 30. Juni 2022
- Verlängerung der Stundungen über den 30. Juni 2022 hinaus
im vereinfachten Verfahren nur mit angemessener Ratenzahlungsvereinbarung
bis längstens 30. September 2022 möglich.
- Nachzahlungen für Vorjahre:
Stundung für bis zum 31. März 2022 fällige Steuern
- Auf Antrag zinslose Stundung im vereinfachten Verfahren bis 30. Juni 2022
- Verlängerung der Stundung über den 30. Juni 2022 hinaus im
vereinfachten Verfahren nur mit angemessener
Ratenzahlungsvereinbarung bis längstens 30. September 2022 möglich
Weitergehende Stundungen und Stundung für ab 1. April 2022 fällige Steuern
- Stundungen nur noch unter üblichen Bedingungen und unter
Erbringung der erforderlichen Nachweise, insbesondere zu den
wirtschaftlichen Verhältnissen möglich
- Steuererklärung 2020:
Verlängerung der regulären Abgabefrist bis 31. Mai 2022, wenn ein Angehöriger der steuerberatenen Berufe mit der Erstellung der
Steuererklärung beauftragt ist (beratene Steuerpflichtige, siehe dazu Art. 97 § 36 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung).
- Entgeltliche Tätigkeiten steuerbegünstigter Körperschaften (zum Beispiel gemeinnütziger Vereine oder Stiftungen)
im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Krankenhäuser oder auch Alten- und Pflegeheime brauchen aktuell in jeder Hinsicht Hilfe und Unterstützung.
Viele steuerbegünstigte Körperschaften helfen daher mit Personal, Räumlichkeiten, Sachmitteln oder anderen Leistungen,
die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind, und erhalten dafür ein Entgelt.
Diese umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern sind unter den weiteren
Voraussetzungen des § 4 Nummer 14, 16, 18, 23 und 25 des Umsatzsteuergesetzes als eng verbundene Umsätze der
umsatzsteuerbegünstigten Einrichtungen umsatzsteuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt nur für die Überlassung
zwischen Einrichtungen, deren Umsätze nach der gleichen Vorschrift steuerbefreit sind,
also zum Beispiel für Überlassungen zwischen den in § 4 Nummer 16 des Umsatzsteuergesetzes genannten Einrichtungen.
Für die Anwendung der genannten Umsatzsteuerbefreiungen ist eine Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung nicht erforderlich.
Zudem können in den Veranlagungszeiträumen 2020, 2021 und 2022 aus Billigkeitsgründen Leistungen,
die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
(zum Beispiel Corona-Abstrichnahmen sowie der Betrieb eines Impfzentrums) von Einrichtungen des öffentlichen Rechts
oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden,
als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und
nach § 4 Nummer 18 des Umsatzsteuergesetzes als umsatzsteuerfrei behandelt werden.
Sofern ein Unternehmer sich auf die Umsatzsteuerbefreiung beruft, ist für damit im Zusammenhang
stehende Eingangsleistungen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
- Unentgeltliche Überlassung von medizinischem Bedarf und Personal
Überlassen
Unternehmen unentgeltlich medizinischen Bedarf (z. B. Desinfektionsmittel) oder
Personal für medizinische Zwecke an
- Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen,
- Rettungsdienste,
- Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie
- weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr,
fällt hierfür aus Billigkeitsgründen im Zeitraum bis 31. Dezember 2022 keine Umsatzsteuer an.
Beabsichtigt ein Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die Leistungen ausschließlich und unmittelbar für die
unentgeltliche Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke
im oben genannten Sinne zu verwenden, sind die entsprechenden Vorsteuerbeträge unter den übrigen Voraussetzungen
des § 15 UStG im Billigkeitswege befristet bis 31.Dezember 2022 abzugsfähig.
Die nachfolgende unentgeltliche Wertabgabe wird nach den vorgenannten Grundsätzen im Billigkeitswege nicht besteuert.
- Sachspenden von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen
Bei Waren, die von Einzelhändlern, die durch die
Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich
betroffen sind, an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden bzw.
gespendet worden sind, wird auf die Besteuerung einer unentgeltlichen
Wertabgabe verzichtet. Diese Regelung gilt für Spenden, die zwischen dem
1. März 2020 und dem 31. Dezember 2021 erfolgt sind.
- Abnahme von Corona-Tests umsatzsteuerfrei
Corona-Tests (zum Beispiel Antigen-Tests, PoC-Antigen-Tests, PCR-Tests oder PCR-Pool-Tests),
die von Ärzten oder Angehörigen ähnlicher Heilberufe durchgeführt werden, sind unabhängig von der persönlichen Veranlassung
der getesteten Person nach § 4 Nummer 14 des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei. Darüber hinaus ist die Erbringung der
Corona-Tests aus Billigkeitsgründen ebenfalls nach § 4 Nummer 14 des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei,
wenn diese von nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 der Coronavirus-Testverordnung beauftragten
Leistungserbringern durchgeführt werden und die Leistungserbringer eine ordnungsgemäße Durchführung der Tests,
insbesondere nach einer Schulung nach § 12 Absatz 4 der Coronavirus-Testverordnung, garantieren.
Dies schließt auch Corona-Tests in privat betriebenen Testzentren mit ein, soweit die Durchführung der in dem Testzentrum
durchgeführten Tests durch eigenes beziehungsweise angestelltes medizinisches Fachpersonal beziehungsweise geschulte Mitarbeiter erfolgt.
- Nutzungsänderungen von Gebäuden von Unternehmen der öffentlichen Hand
Hinsichtlich der Nutzungsänderungen von Gebäuden von Unternehmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der Corona-Krise
wird aus sachlichen Billigkeitsgründen von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe und einer Vorsteuerkorrektur
aus Billigkeitsgründen bis zum 31. Dezember 2022 abgesehen, wenn und soweit der Sachverhalt in einer Nutzung zur Bewältigung
der Corona-Krise begründet ist. Die Billigkeitsregelung ist auch auf Vorsteuern aus laufenden Kosten anzuwenden.
Lohnsteuer
- Monatliche oder vierteljährige Lohnsteueranmeldungen:
Während der Corona-Krise kann im Einzelfall auf Antrag
die Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldungen um maximal zwei Monate verlängert werden.
- Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen durch Arbeitgeber:
Beihilfen und Unterstützungen, die der Arbeitgeber als Sachbezüge oder Zuschüsse in der Zeit vom
1. März 2020 bis zum 31. März 2022 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn leistet, sind bis zu einem Betrag von
insgesamt 1.500 Euro im Jahr steuerfrei.
Siehe dazu § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz,
und in den FAQs „Corona“ (Steuern) die Erläuterungen im Kapitel
Steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu 1.500 Euro:
FAQ „Corona“ (Steuern)
Vereine und Spenden
- Spendenaktionen:
Für Spendenaktionen zur Förderung
der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene gelten vereinfachte
Regelungen.
- Unterstützungsleistungen:
Steuerbegünstigte Vereine
können ihre Mittel, ihr Personal oder ihre Räumlichkeiten zur Unterstützung
für von der Corona-Krise Betroffene ohne negative steuerliche Folgen
einsetzen, auch wenn sie laut ihrer Satzung einen anderen Zweck verfolgen
(z.B. Sportvereine, Musikvereine). Dies gilt z.B. für Einkaufsdienste für
von der Corona-Krise Betroffene.
- Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb:
Verluste, die bei steuerbegünstigten Vereinen aufgrund der Auswirkungen der
Corona-Krise im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der
Vermögensverwaltung entstehen, können mit Mitteln aus dem ideellen Bereich
(z.B. Spenden) steuerunschädlich ausgeglichen werden.
Nähere Details zu den steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen, die bis
31. Dezember 2022 im Bereich der steuerbegünstigten Körperschaften
(Gemeinnützigkeitssektor) durchgeführt werden, regeln die BMF-Schreiben vom 09. April 2020, 26. Mai 2020, 18. Dezember 2020 und 15. Dezember 2021:
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene)
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene;
Ergänzung des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003)
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene;
Ergänzung und Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003)
und der Ergänzung vom 26. Mai 2020 (IV C 4 - S 0174/19/10002 :008)
Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene;
Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :003)
und dessen Ergänzungen vom 26. Mai 2020 (IV C 4 - S 0174/19/10002 :008)
und vom 18. Dezember 2020 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :006)
Erbschaft- und Schenkungsteuer
- Steuer:
Auf Antrag zinslose Stundung der
Erbschaft-und Schenkungsteuer bis zu drei Monaten
- Steuererklärung:
Auf Antrag Fristverlängerung bis
zu drei Monaten
- Feststellungserklärung im Bereich Unternehmensvermögen:
Auf Antrag Fristverlängerung bis zu drei Monaten
- Lohnsummenregelung bei Übertragung Unternehmensvermögen:
Bei durch Corona-Pandemie bedingtem Verstoß gegen die Lohnsummenregelung auf Antrag Billigkeitsmaßnahmen
Siehe dazu gleich lautende Erlasse der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 30. Dezember 2021:
Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen nach § 13a Absatz 3 Satz 5 ErbStG
Bier-, Energie-, Alkohol-, Luftverkehr- und Kraftfahrzeugsteuer etc. (Zoll)
- Unter Darlegung der aktuellen Situation des Vollstreckungsschuldners kann Vollstreckungsaufschub beantragt werden.
- Anträge sind an die Bundeszollverwaltung zu richten.
Siehe Veröffentlichung des Zolls:
Maßnahmen zur Milderung wirtschaftlicher Schäden
Zollabgaben und Einfuhrumsatzsteuer
Einfuhren von Medizinprodukten und
Schutzausrüstungen aus Drittländern sind unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend ab dem
30. Januar 2020 bis einschließlich 30. Juni 2022 von der
Einfuhrumsatzsteuer und Zollabgaben befreit. Dies betrifft Masken und
Schutzausrüstungen sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische
Ausrüstung.
Siehe Veröffentlichung des Zolls:
Besonderheiten bei der Zollabfertigung von medizinischen Geräten und Materialen als Hilfsgüter
Hinweis!
Betroffene können sich wegen der für sie im Einzelfall
in Betracht kommenden Hilfsmaßnahmen schriftlich, telefonisch oder per E-Mail
umgehend mit ihrem zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen. Auf diesem Wege
ist auch die Vereinbarung eines persönlichen Termins möglich.